부동산 보유과세 개편에 대한 입법과제 ―종합부동산세와 가칭 “통합재산세”를 중심으로―

종합부동산세와 통합재산세를 중심으로 보유과세 개편을 검토했다.

Anlaesslich der Einfuehrung der “Gesamtgrundstueckssteuer” wird eine grundlegende Reform des Grundbesitzsteuersystems in Korea vorgesehen. Nach der Gesetzesvorlage liegt die Zielsetzung der Steuerreform hauptsaechlich darin, dass die Ungleichheiten der Grundstuecksbesitze und der Steuerlasten der Steuerpflichten auf der nationalen Ebene gemindert werden. Dennoch erheben viele Kritiker der Reform verfassungsrechtliche Einwaende bzw. Verfassungswidrigkeit zum Gesetzentwurf der Gesamtgrunstueckssteuer aus verfassungsrechtlicher Sicht. Erstens ergibt sich aus der Abgabepflicht der Gesamtgrundstueckssteuer eine sog.

Doppelbesteuerung, und zwar deswegen, weil der Steuerpflichte der Gesamtgrundstueckssteuer schon mit der Vermoegensteuer der Kommunen ueber den gleichen Steuergegenstand belastet ist. Zweitens fuehrt der lelativ hohe Steuersatz der Gesamtgrundstueckssteuer, der 1 bis 3 Prozent betraegt, zur uebermaessigen Belastung der Steuerpflichten, und schliesslich zur ihre Verfassungswidrigkeit. In dieser Hinsicht wird dem Gesetzgeber eine hohe Aufmerksamkeitspflicht in der Weise auferlegt, dass die Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts bei den Entscheidungen ueber aehnliche Steuern grundlegend gepruepft wird.