종합부동산세법과 관련한 평등권의 문제

종합부동산세법과 평등권의 관계를 검토한다.

Zurzeit ist in Korea heftig umstritten, ob Totalimmobiliarverm?genssteuergesetz ein verfassungswidriges Gesetz ist. Trotz der viele Verfassungsbeschwerde auf dem Totalimmobiliarverm?genssteuergesetz, stellt die koreanische Verfassungsgericht noch die praktische ?berpr?fung auf den Verfassungsbeschwerden nicht ein. Nach der Ausgestaltungszweck des Totalimmobiliarverm?genssteuergesetzes ist es ein Verm?gnensdteuer. Der Gesetzgeber r?umen breite Ausgestatlungsspielraum in diesem Bereich(d.h. Ausgestaltungsbereich des Steuergesetzes), wenn er die wesentliche Eingriff auf dem Inhalt des Gesetzes nicht eingeworfen ist.

Insbesondere ist die Ausgestaltung des Gesetzgebers, welche staatliche Politik auf dem Bereich dem Steuerrecht entscheiden kann, nicht ein gesetzlche ?berpr?fungsthema, sondern ein politische Thema. Es ist oft umstritten, ein bestimmte Paragraph im Totalimmobiliarverm?genssteuergesetz ein verfassungsrechtliche Grundsatz, d.h. Gleichheitsgrundsatz eingriffen. Aber diese Debatte kommt nicht aus der gesetzliche Erfolge, sondern ein faktiche Ergebnis. Das Totalimmobiliarverm?genssteuergesetz enth?lt ein gerechtiges Ausgestatlungszweck in bezug auf dem Sozialstaatsprinzip, das ein staatliche Zweckbestimmungen in koreanische Verfassungsrecht ist.

Also ist das Totalimmobiliarverm?genssteuergesetz orientiert sich nicht die formelle Gleichheitsgrundsatz, sondern ein praktische Gleichheitsgrundsatz des ganzen Volkes. Die verfassungsrechtliche ?berpr?fung der koreanischen Verfassungsgericht, die das Totalimmobiliarverm?genssteuergesetz ein verfassungswidrig ist, insbesondere in bezug auf dem Gleichheitsgrundsatz, soll nur im bereich der Willk?rpr?fung bleiben.

Die Verh?ltnißm?ßigkeitspr?fung, sei es starke Pr?fung oder gemilderte Pr?fung, die koreanische Verfassungsgericht st?ndig in seiner Entscheidungen nur ein bestimmte Fall zu wenden hat, gilt nicht in der ?berpr?fung auf dem Immobiliarverm?genssteuergesetz, weil es nicht die Voraussetzungen f?r die Verh?ltnißm?ßigkeitspr?fung, die koreanische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung st?ndig ausgef?hrt hat, erf?llen.